Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU
Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten. [...]
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.08.2026 von Jan Metzler CDU
Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass wir Anpassungen für einen besseren Schutz unseres Staates ergebnisoffen diskutieren.
Antwort 28.07.2026 von Maximilian Böltl CSU
Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.
Antwort 29.07.2026 von Julia-Christina Stange Die Linke
Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Antwort 05.08.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.