Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Felix H. • 15.11.2024

Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Nils D. • 15.11.2024

Würde eine Veränderung der Schuldenbremse dahingehend, dass Schulden in Höhe der Investionen erlaubt sind, nicht auch mehr Ausgaben für Sozialpolitik ermöglichen?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 18.12.2024

Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.

Frage von Nils D. • 15.11.2024

Ich zahle Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge und Zinsen. Gehöre ich damit für die SPD zur den reichsten zehn Prozent oder gar den Superreichen?

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 21.11.2024

Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.