Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün
Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.
Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.
Ein Rückschritt bei der doppelten Staatsbürgerschaft wäre für uns nicht akzeptabel. Wir setzen und entschieden für deren Beibehaltung und Ausweitung ein.