Frage von Anna T. • 25.11.2024

Antwort von Bärbel Bas SPD • 23.12.2024
Die von Ihnen erfragten Zahlen sind nicht ohne Weiteres ermittelbar.
Die von Ihnen erfragten Zahlen sind nicht ohne Weiteres ermittelbar.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.