Sehr geehrter Herr B.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 19. Dezember 2024. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Mir ist es wichtig, stetig meine Positionen zu prüfen und zu korrigieren, wenn ich überzeugende Argumente höre. Ich habe weiterhin Bedenken über sogenannte „Mitnahmeeffekte“, also wenn Besserverdienende auch von einer Unterstützungsleistung profitieren, auf die sie nicht angewiesen sind.
An Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht
Unser Angebot an die Wählerin unserem Regierungsprogramm ist unmissverständlich: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme
Das hängt von der Tagesordnung des Bundestages ab.
Ich habe mich aus verschiedenen Gründen entschieden, Olaf Scholz mein Vertrauen auszusprechen.