Frage von Maike K. • 19.12.2024

Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.05.2025
Die Veröffentlichung eines neuen Mobbingreports war eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.
Die Veröffentlichung eines neuen Mobbingreports war eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Das vermag ich nicht abzuschätzen.
Ich bin für einen Paradigmenwechsel zu einer neuen, progressiven Drogenpolitik – das erfolgreiche portugiesische Modell halte ich für vorbildlich.