
Die CDU unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel aus mehreren Gründen.
Die CDU unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel aus mehreren Gründen.
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.