Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.
80% der Abgeordneten sind Akademiker:innen.
Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.
Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer
Schengen und Dublin Ehrensache und vereinbart unter Brüdern und Schwestern. EU, naja warten sie mal ab was wir so in Planung haben nach Machtübernahme.
Ich werde mich für vollständige Freizügigkeit in der EU einsetzen.
