Frage von Matthias K. • 02.02.2025

Antwort von Andreas Mehltretter SPD • 18.02.2025
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD