Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion H. • 05.05.2026
Wird die Entlastungsprämie von 1000 Euro vom Staat und den Ländern auch an die Beamten und die Angestellten im Öffentlichen Dienst bezahlt werden? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Henry B. • 05.05.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum setzen sie in den derzeit schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen, vor den Deutschland steht, nicht ihre Richtlinienkompetenz ein?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel M. • 05.05.2026
Wieso sollen Ihrer Ansicht nach bei den geplanten und notwendigen Sozialstaatsreformen nur (hohe) Einkommen und nicht vorrangig Vermögen belastet werden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Christina S. • 05.05.2026
Wie stehen Sie der Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber? Es wird zu Praxisschließungen und einer Verschlechterung der Versorgung führen.
Portrait von Max Lucks
Antwort 07.05.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.