Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Gerade in der aktuellen Situation ist ein Ausbau des Personals der Bundeswehr notwendig. Um unsere Freiheit und Demokratie zuverlässig zu schützen brauchen wir eine Leistungsfähige Bundeswehr.

selbstverständlich wollen wir die Energiewende und daher ist es sehr zu begrüßen, wenn Privatpersonen wie Sie eine Photovoltaikanlage installieren wollen. Allerdings werden Sie dadurch nicht, wie von Ihnen befürchtet, gleich Kleinunternehmer.

Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Osterpaket werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Installation von Solaranlagen auf Hausdächern zu vereinfachen - auch durch geringere bürokratische Hürden. Dabei müssen selbstverständlich auch die steuerlichen Regelungen evaluiert werden.

Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen

Der Stand der Menschen- und Arbeitsrechte in Katar kann zweifellos als nicht hinreichend zufriedenstellend bezeichnet werden. Dennoch halte ich weder einen sportlichen noch einen diplomatischer Boykott der Fußball-WM in Katar für zielführend im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der genannten Rechte.