Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
herzlichen Dank für Ihren Impuls, den Pflegebereich für Interessierte niedrigschwellig zu öffnen. Ich nehme ihn gerne mit in die Diskussion.
Bund und Länder stehen in einem regelmäßigen Austausch mit den für Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Stromsektor zuständigen Behörden, den Stromnetzbetreibern und den Verbänden der Energiewirtschaft. Die Sicherheit der Stromversorgung hat dabei stets höchste Priorität.
Darüber hinaus setze ich mich als hochschulpolitische Sprecherin aber auch für ein bayernweites Semesterticket ein.
der Grund für die Entscheidung, die Gültigkeitsdauer des Immunitätsnachweises zu verkürzen, ist mit der Änderung der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) verbunden.
Als Mitglied der Sozialdemokraten möchste ich mich jedoch nicht zu Satzungsfragen der CDU äußern und würde Sie höflich an die Abgeordneten bzw. Parteigremien der CDU verweisen.