Antwort 21.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Aus der Opposition heraus ist es jedoch unsere Aufgabe, das Regierungshandeln zu kritisieren und das sollte man auch hart in der Sache tun.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Antwort 18.01.2022 von Sonja Eichwede SPD
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet.
Antwort 25.01.2022 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Fragen beziehen sich vor allem auf reine Fakten, die nicht der politischen, sondern lediglich der wissenschaftlichen Meinungsbildung unterliegen.
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort 10.01.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Im Sinne der Religionsfreiheit halte ich es für richtig, dass wir Beschneidung von Jungen bei uns rechtlich ermöglichen.