Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sergej F. • 12.05.2022
Ist davon auszugehen dass nach der Reform des StAG die Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft auch für russische Staatsbürger gelten wird?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich möchte Ihnen mitteilen, dass bei der laufenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine allgemeine Regelung vorgesehen ist, die keine spezifischen Staatsbürgerschaften diskriminiert.

Frage von Peter K. • 12.05.2022
Geringverdiener und die Job haben bekommen Vergünstigungen was ist mit den Leuten die von Jobcenter eine Maßnahme machen die von 3 Std bis 6 Std arbeiten für 1,50 Euro die bekommen keine Entlasstung..
Portrait von Dagmar Andres
Antwort 26.07.2022 von Dagmar Andres SPD

Richtig ist, dass mit dem verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 erwerbstätige Personen entlastet werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für ihren Weg zur Arbeit Mehrausgaben haben.

Frage von Frank S. • 12.05.2022
Was unternehmen Sie um unsere Kinder vor Misshandlungen durch eine Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zukünftig zu schützen (EGMR 23641/17)?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 07.06.2022 von Sören Bartol SPD

Im Rahmen der Reformpläne im Familienrecht wird im Moment auch eine gesetzliche Regelung zur Eltern-Kind-Entfremdung geprüft.

Frage von Maike H. • 12.05.2022
Wer soll die zukünftigen Lasten aus den Pensionszusagen der Beamten und Vorsorgezusagen aller Staatsdiener schlechthin tragen ? WER zahlt diese ? Schulden verbietet Ihre Schuldenbremse.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Wir möchten Sie bitten, sich direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Erich W. • 12.05.2022
Wird es in Ihrer evtl. Amtszeit als Landrat eine Durchsetzung der Impflicht gegen Covid 19 geben?
Portrait von Torsten Gahler
Antwort 13.05.2022 von Torsten Gahler AfD

Es darf keinen Impfzwang geben. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss aufgehoben werden.