Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.
Das 9€-Ticket zeigt, dass deutlich mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, wenn dieser preiswerter ist.
Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind.
