Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael W. • 10.07.2022
Wie stehen Sie zur Lobbyarbeit? Einige Abgeordnete sind da ja sehr eifrig. Sehen Sie da auch zu wenig Transparenz und zu viel Vetternwirtschaft? Teilweise liest man Hahnebüchene Sachen
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Stephan F. • 10.07.2022
Hallo Herr Brandner,kann man es ändern das die Staatsanwaltschaft nicht mehr Weisungsgebunden ist?Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) scheint das anders zu sehn.Ist das nicht seltsam?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Natürlich kann man das ändern und meiner Meinung nach muß man es auch ändern, wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt.

Frage von Jochen M. • 10.07.2022
Hallo, warum haben Sie gegen den Ausbau erneuerbaren Energien gestimmt? Ist für Sie das Pariser Abkommen und der Green Deal der EU nur eine grünes Mäntelchen? Viele Grüße Jochen M.
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Annette S. • 10.07.2022
Die EU Taxonomie wird Atomkraft als "grün" und klimafreundlich fördern. Heisst das, dass deutsche EU Gelder zukünftig für den Bau von KKW in Frankreich verwendet werden?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Danny E. • 10.07.2022
Welche gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Entwicklung halten Sie im Augenblick für die größte Gefahr für die Demokratie und deren Akzeptanz?
Portrait von Emilia Fester
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernd K. • 10.07.2022
Hallo Fr. Staab, Fahrräder müssen über Licht (vorne und hinten) sowie einer Klingel verfügen. Trotzdem kann ich bei jedem Händler welche ohne kaufen. Wie passt das in Bezug auf Verkehrssicherheit?
Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Nach StVZO muss ein Fahrrad über die vorgeschriebene Beleuchtung (§ 67) und eine Klingel (§ 64) verfügen, um im Straßenverkehr genutzt werden zu können. Hierbei ist der Zustand im Straßenverkehr wichtig, nicht der Verkaufszustand im Geschäft