Antwort 03.07.2026 von Jan Lehmann SPD
Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Antwort 03.04.2026 von Daniel Bettermann SPD
Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen.
Antwort 27.05.2026 von Daniel Bettermann SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten und zu sichern
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten und dem Gesetz somit nicht zugestimmt.