Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.
Für die Beantwortung der Frage ist die SPD-Stadtratsfraktion zuständig.
Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.
