Antwort 17.06.2022 von Bernd Rützel SPD
Dass aber überhaupt etwas für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand der Erwerbsminderungsrente gemacht wird, ist eine Forderung der SPD gewesen.
Dass aber überhaupt etwas für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand der Erwerbsminderungsrente gemacht wird, ist eine Forderung der SPD gewesen.
Denn es ist richtig, dass die Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt stehen sollte, aber man darf nicht vergessen, dass es hier um Kinderpornographie geht und die Kinder geschützt werden müssen.
Chatkontrolle - Regulierung zum Schutz vor Missbrauchsabbildungen und deren Verbreitung
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäisches Parlaments hat nun seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen.