Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.
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Damit wir die Kosten der parlamentarischen Arbeit nachhaltig senken können, haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne darauf geeinigt, die Größe des Bundestags zu verkleinern
Die überfällige Anpassung der Zubaukorridore und konstantere Einspeisevergütungen bieten langfristige Planungssicherheit für private Anlagenbesitzer*innen.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt, Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu nominieren.