Antwort 28.04.2022 von Olivier Fuchs Volt
hier muß ich gestehen dass meine Expertise für eine fundierte Antwort zu dieser sehr spezifischen Rechtsfrage nicht ausreicht.
hier muß ich gestehen dass meine Expertise für eine fundierte Antwort zu dieser sehr spezifischen Rechtsfrage nicht ausreicht.
Dort hat der Krieg in der Ukraine natürlich noch keinen Einzug gehalten, es skizziert unsere grundsätzlichen Maßstäbe.

Lobbyismus muss transparenter werden. Natürlich muss die Wirtschaft auch ihre Interessen vertreten können, aber der jetzige Zustand ist nicht haltbar.
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das „9-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr kommen allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute. Davon profitieren auch Rentner*innen.
Ich wünsche mir, dass der Konflikt gelöst wird und alle gemeinsam in Ruhe und Frieden leben.
