Antwort 25.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Für wahrscheinlich.
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Antwort 25.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Mir sind keine Parteimitglieder bekannt, die "zu starke rechtsextremistische Tendenzen" aufweisen würden.
Antwort 31.10.2022 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beiratsmitglieder können durch einen Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Jede Eigentümer*in kann bei der Verwaltung bestimmte Themen für die TO beantragen.
Antwort 01.08.2022 von Armand Zorn SPD
Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.
Antwort 07.11.2022 von Janine Wissler Die Linke
Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen
Antwort 28.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe mich immer für Sanktionen für die russische Führung und die Oligarchen, aber gegen Sanktionen gegen die russische Bevölkerung und damit auch gegen unsere eigene Bevölkerung ausgesprochen.