Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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die Ampelregierung hat sich zu einer Überarbeitung des Wahlrechts verständigt mit dem Ziel, die Größe des Deutschen Bundestages zu begrenzen.
Diese unsolidarische Praxis eines Bundeslandes macht mich fast sprachlos – es zeugt von keinem Respekt gegenüber der jungen Lehrergeneration, obwohl wir motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte so dringend für unsere Kinder und Jugendlichen brauchen.
Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres.
Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst, versteht kein Mensch.
Der Tankrabatt ist ein bürokratisches Monster, das seinen Effekt nicht erzielen wird.