Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sind.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 17.08.2022 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser klares Ziel ist die technische Abregelung von EE-Anlagen massiv zu reduzieren. Einen konkreten Fortschritt den wir erreicht haben ist die Streichung der Spitzenkappung (maximale Einspeisung von 70% der Leistung) bei Solaranlagen. Sie wurde im letzten Gesetzespaket der Bundesregierung gestrichen.
Antwort 25.07.2022 von Maximilian Funke-Kaiser FDP
Ob und inwieweit andere Faktoren neben dem Alter mit ausschlaggebend sind, wird insbesondere von unseren zahlreichen Expertinnen und Experten geprüft.
Antwort 01.08.2022 von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Als liberale Vertreterin der Bevölkerung in vorrangig gesundheitlichen, aber auch in Fragen anderer unterschiedlicher Themenbereiche, schätze ich den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in hohem Maße und pflege ihn auch