Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte N. • 20.11.2025
Was nützen uns die besten Konditionen für Unternehmen im Land, wenn es an Abnehmer der hergestellten Produkte fehlt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Björn S. • 20.11.2025
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Herr Günther, das Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht ist da. Wie gehen Sie jetzt weiter vor um die Beamten in Ihrem LAnd verfassungsgemäß ausreichend zu alimentieren?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Werner B. • 20.11.2025
Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 15.12.2025 von Katrin Staffler CSU

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.

Frage von Mihajlo U. • 20.11.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 25.03.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach Informationen aus dem Deutschen Bundestag liegt ein Referentenentwurf vor, der vorsieht, die Ukraine in die sogenannte Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass ukrainische Führerscheine künftig grundsätzlich einfacher in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden können – und zwar für viele Klassen ohne erneute theoretische oder praktische Prüfung.