Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard E. • 01.10.2022
Sind alle, die als Beklatscher bei der Annektion ukrainischer Provinzen im Fernsehen sitzend live dabei waren, auf der Sanktionsliste der EU für eine Einreise ?
Axel Voss
Antwort 06.10.2022 von Axel Voss CDU

Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben

Frage von Klaus S. • 30.09.2022
Als Sie und alle Minister der Europäischen Union sowie Präsident Biden die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, waren Ihnen da schon die zu vermutenden Auswirkungen auf Deutschland bewusst?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Frank W. • 30.09.2022
Warum werden die Managergehaelter der geretteten Energieversorger jetzt nicht massiv gekuerzt, wie Sie vorgeschlagen haben?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.10.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unternehmen, an denen sich der Staat zur Stabilisierung beteiligt, dürfen in dieser Zeit keine Boni ausbezahlen oder Dividenden ausschütten.

Frage von Hartmut S. • 30.09.2022
Hallo Frau Czerwonka. Ich hörte, die Grünen wollen im Landtag zukünftig keinen Schwerpunkt mehr auf Clankriminalität setzen, es sollen Ermittler abgebaut werden. Stimmt das ?
Portrait von Viola Czerwonka
Antwort ausstehend von Viola Czerwonka BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kenneth L. • 30.09.2022
Gibt es Pläne, die Hürden für das Anschaffen eines Balkonkraftwerkes bzw. einer Mini-Solaranlage zu reduzieren?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN