Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Bei der CO2-Preiserhöhung sollen daher die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.04.2025 von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Antwort 29.11.2022 von Christian Winter SPD
ich kenne keine Planung und auch keine Veranlassung für eine solche Regelung. Der einizige Fall, der mir in den Sinne käme, wäre dass Lebensmittel aus anderen Bundesländern nicht eingeführt werden können, wenn davon eine Seuchengefahr ausgeht, wie in der jüngeren Vergangenheit etwa bei der ASP.