Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Felix H. • 02.06.2025

Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

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Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 02.06.2025

Wie wird von Ihrer (Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnenden) Partei die aktuelle Operation des SBU im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen Bombern bewertet?

Antwort ausstehend von Jan van Aken

Die Linke

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Frage von Felix H. • 02.06.2025

Wie wird von Ihnen als Abrüstungssprachrohr Ihrer Partei die aktuelle Operation des SBU weit im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen russ. Bombern bewertet?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Felix H. • 02.06.2025

Wie wird von Ihnen als SPD-Abrüstungssprachrohr & nach Baku-Deals die letzte Operation des SBU weit im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen russ. Bombern bewertet?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

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Frage von Michael P. • 02.06.2025

Sehr geehrter Herr MdB Dobrindt, wie stehen Sie politisch zu der Tatsache, dass vom Dt. Panzermuseum in Munster 2.-Weltkriegs-Spielzeug an Jugendliche ab 16. Jahre verkauft wird ?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 05.06.2025

Für eine politische Bewertung können sie die Selbstauskunft zum Leitbild des besagten Museums heranziehen.