Antwort 12.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.
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Antwort 02.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich gibt es auch Haushalte, die Nachtstrom beziehen ohne dass dieser gesondert erfasst wird. Vielmehr kommen hier Hoch- und Tiefpreisfenster zur Anwendung, sodass grundsätzlich jedweder nachts verbrauchte Strom, also auch der für den Betrieb von Waschmaschine, Fernseher & Co, über den Nachtstromtarif abgerechnet wird.
Antwort ausstehend von Christoph Gensch CDU
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 23.01.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Natürlich halte ich russische Medien nicht grundsätzlich für solche, die Desinformation verbreiten. Meine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen bezog sich auf Medien, die eine gezielte Destabilisierung der offenen und liberalen Gesellschaft und Demokratie in Europa anstreben.