Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice des BMI

Frage von Angelika L. • 20.02.2023
Wo bleiben die Proteste gegen die völkerrechtswidrige Bombadierung von Damaskus durch israelische Streitkräfte ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Monika S. • 20.02.2023
Das BVerwG empfiehlt: Regelung des Aufenthaltsstatus nach Rücknahme der Staatsangehörigkeit! Ihre Meinung dazu?
Manuel Höferlin
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Erhard J. • 20.02.2023
Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im Allgemeinen und von der vom OB von Tübingen Boris Palmer und MdL Franziska Schubert im Besonderen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU