Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Frank S. • 03.06.2025

Herr Dobrindt, können Sie uns bitte kurz darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage Ihr Handeln beruht, so dass sie sich über geltendes Recht bzw. über Urteile hinwegsetzen dürfen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 03.06.2025

Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Frage von Tilman Z. • 03.06.2025

Stehen Sie über dem Gesetz? Erkennen Sie die Judikative an?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 03.06.2025

Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer

Frage von Matteo M. • 03.06.2025

Sie sind auf Facebook zweimal durch sexuelle Gewaltphantasien gegenüber einer Frau auffällig geworden. Bereuen Sie diese heute?

Antwort ausstehend von Maximilian Kneller

AfD

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Frage von Michael P. • 03.06.2025

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie stehen Sie politisch zu der Tatsache, dass vom Deutschen Panzermuseum in Munster WK II Spielzeug an Jugendliche ab 16-Jahre verkauft wird ?

Antwort von Dietmar Bartsch

Die Linke • 06.06.2025

Wenn ein Museum, welches es ohne viel Steuergeld und ohne die Bundeswehr so nicht geben würde, ein derart geschmackloses Produkt verkauft, ist das inakzeptabel