Wir als LINKE im Bundestag haben das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt. Es schafft dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit großem zusätzlichem Naturverbrauch
Ich bin zuversichtlich, dass wir bei den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen zu einem guten Ergebnis kommen.
Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.