Antwort 09.02.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine CO2-Steuer allein kann diese Widersprüche nicht vollends auflösen, aber sie kann einen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten.
Eine CO2-Steuer allein kann diese Widersprüche nicht vollends auflösen, aber sie kann einen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten.
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
Die Verkehrswende in Städten wie Berlin erfolgt insbesondere durch die Umorientierung auf den ÖPNV und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen.