Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mostafa M. • 05.02.2023
Gemäß neuem Mehrstaatsangehörigkeits-Gesetz wird es erlaubt für deutsche Bürger*innen eine zweite Staatsangehörigkeit zu erwerben?
Hakan Demir
Antwort 08.02.2023 von Hakan Demir SPD

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Frage von Heiko G. • 05.02.2023
Warum beantworten Sie nicht die Fragen , die auf dieser Seite gestellt werden?? Ist das Ihr Demokratieverständnis Ihre Arbeitgeber zu ignorieren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Referentenentwurf des BBVAngG - Widerspruch doch notwendig gewesen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.

Frage von Birgit K. • 05.02.2023
Wie stehen sie zu der fortschreitenden Lückenbebauung in Berlin?
Katja Sirotkin
Antwort 07.02.2023 von Katja Sirotkin dieBasis

Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.

Frage von Raja S. • 05.02.2023
Sehr geehrte Frau König, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Bettina König
Antwort 08.02.2023 von Bettina König SPD

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.