Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Valentin Lippmann (GRÜNE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellung hierzu?
Valentin Lippmann
Antwort 28.03.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.

Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Iris Firmenich (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellungen dazu?
Portrait von Iris Firmenich
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU
Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann (parteilos), wollen Sie, dass der *Deutsche Bundestag* verkleinert wird? Falls *Ja*, welche Vorstellung haben Sie hierzu?
Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 18.03.2023 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages

Frage von Elisabeth V. • 18.03.2023
Sollte nicht das dt. Volk als Souverän in e. Referendum verbindlich entscheiden welches von den 2 Gesetzesentwürfe (Ampel/Union) fairer ist im Sinne einer ehrlicher Umsetzung des Willens des Wählers ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.

Frage von Franz W. • 18.03.2023
Wann werden Sie die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen Sie als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz W. • 18.03.2023
Wann wird Ihr Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen ihr als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.04.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.