Wann endlich zeigt die EU Rückrad
Guten Tag Herr Klingbeil,
wann wird die Europäische Union endlich eine klare und eigenständige Haltung gegenüber den USA und Israel einnehmen?
Warum ist die EU häufig zurückhaltend, wenn es darum geht, gegenüber der israelischen Regierung und der US-Regierung Konsequenzen für ihr politisches und militärisches Handeln einzufordern?
Welche konkreten Schritte sind Sie bereit zu unterstützen, damit die EU ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um Verstöße gegen das Völkerrecht konsequent anzusprechen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen – unabhängig davon, ob es sich um Verbündete wie die USA oder Israel handelt?
Ist die EU bereit, bei der Einhaltung des Völkerrechts endlich dieselben Maßstäbe gegenüber allen Staaten anzulegen? Wenn ja, wann können die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Maßnahmen rechnen?
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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