Wann endlich zeigt die EU Rückrad
Guten Tag Herr Merz,
Wann wird die Europäische Union endlich eine klare und eigenständige Haltung gegenüber den USA und Israel einnehmen?
Warum ist die EU häufig zurückhaltend, wenn es darum geht, gegenüber der israelischen Regierung und der US-Regierung Konsequenzen für ihr politisches und militärisches Handeln einzufordern?
Welche konkreten Schritte sind Sie bereit zu unterstützen, damit die EU ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um Verstöße gegen das Völkerrecht konsequent anzusprechen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen – unabhängig davon, ob es sich um Verbündete wie die USA oder Israel handelt?
Ist die EU bereit, bei der Einhaltung des Völkerrechts endlich dieselben Maßstäbe gegenüber allen Staaten anzulegen? Wenn ja, wann können die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Maßnahmen rechnen?
Sehr geehrter Herr P.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Ich stehe Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich für Fragen, Hinweise und Anliegen zur Verfügung. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich solche Zuschriften grundsätzlich über meine direkten Kommunikationskanäle beantworte.
Sie erreichen mein Abgeordnetenbüro per E-Mail unter friedrich.merz@bundestag.de oder postalisch über den Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Fragen zur Arbeit der Bundesregierung und zur Bundespolitik können zudem über die Internetseite der Bundesregierung unter https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail an bundeskanzler@bundesregierung.de gerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz MdB
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
