Antwort 04.09.2026 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb lehnen wir Grüne das Vorhaben auch auf Bundesebene ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Antwort 07.07.2026 von Julia Retzlaff SPD
Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Antwort ausstehend von Sandro Kirchner CSU
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU