Frage von Alexander S. • 08.10.2025
Antwort von Michael Schrodi SPD • 09.10.2025
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mitja R. • 08.10.2025
Antwort von Johannes Fechner SPD • 16.10.2025
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Frage von Maximilian F. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Brigitte B. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU