Antwort 10.08.2026 von Lars Ehm CDU
Ich möchte zunächst einen wichtigen sachlichen Punkt richtigstellen: Ich habe der Krankenhausreform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nicht zugestimmt.
Ich möchte zunächst einen wichtigen sachlichen Punkt richtigstellen: Ich habe der Krankenhausreform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nicht zugestimmt.
Bitte wenden Sie sich hierzu an die Medien- und Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Eine vollständige Abgabenfreiheit für jeden Nebenjob neben einer Vollzeitbeschäftigung wäre allerdings nicht ohne Weiteres gerecht.
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.