Antwort 19.08.2024 von Patrizia Hertlein BSW
Zum Stichtag der Wahlprüfung hatte ich noch nicht mein finales Abschlusszeugnis der Friedrich-Schiller Universität vorliegen.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Peter Drenske AfD
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.