Antwort 20.11.2023 von Carsten Träger SPD
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Antwort 09.11.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.
Antwort 03.12.2023 von Stephan Thomae FDP
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Gesetz ist seit dem 26.03.2024 verkündet und tritt in wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft.
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.