Das Chancenaufenthaltsrecht und die Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, aktuell befinden sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht im Gesetzgebungsprozess
Der VET wird maßgeblich vom Bund finanziert, die Köhlbrandquerung hoffentlich auch.
Wenn es der Bund ernst meint mit dem Deutschlandtakt und seinem Ziel, den Verkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen, dann wird er auch das Geld für die schrittweise Umsetzung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte einschließlich dem Verbindungsbahnentlastungstunnel bereitstellen.
Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt
