Bis 2050 möchte die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Damit diese Zielsetzung Realität wird, müssen wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft umstellen und umfassend dekarbonisieren.
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“
An dieser Stelle möchten wir Sie an die ausführliche Antwort unserer Kollegin Ingrid Nestle, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, verweisen
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.
