Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Die Interpretation der Aussagen im Video haben allerdings Sie getroffen.
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.
Meine Antwort auf Ihre Frage können Sie hier lesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/warum-haben-ruhestaendler-der-bundesagentur-fuer-arbeit-keinen-anspruch-auf-den-inflationsausgleich.