Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.06.2023
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian G. • 21.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.07.2023
Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.
Frage von Dorothée S. • 21.06.2023
Antwort von Björn Wohlert CDU • 21.06.2023
Radverkehrsprojekte werden neu bewertet. Unser Ziel: Parkplätze erhalten UND sichere Radwege schaffen. Wir wollen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.
Frage von Khaled I. • 21.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.06.2023
Eine beschleunigte Einbürgerung nach sechs, bzw. neu drei Jahren, ist möglich, wenn deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 vorliegen sowie besondere Integrationsleistungen
Frage von Wolfgang D. • 21.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 28.06.2023
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Frage von Erhard J. • 21.06.2023
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP