Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 28.11.2023 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 17.11.2023 von Henning Otte CDU
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Antwort 17.11.2023 von Ruppert Stüwe SPD
Mich freut ungemein, dass der Haushaltsausschuss 112 Mio. Euro für die Versorgung und Erforschung von ME/CFS, LongCovid und PostVac zur Verfügung stellt.
Antwort 16.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen
Antwort 24.09.2024 von Christian Bartelt FDP
Bei den 60 Milliarden Euro hat es sich um sogenannte Kreditermächtigungen für das Jahr 2021 gehandelt. Das bedeutet, dass der Staat sich dieses Geld in Form von Krediten für die Finanzierung von Corona-Hilfen hätte leihen können.