Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Mich freut ungemein, dass der Haushaltsausschuss 112 Mio. Euro für die Versorgung und Erforschung von ME/CFS, LongCovid und PostVac zur Verfügung stellt.
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen
Bei den 60 Milliarden Euro hat es sich um sogenannte Kreditermächtigungen für das Jahr 2021 gehandelt. Das bedeutet, dass der Staat sich dieses Geld in Form von Krediten für die Finanzierung von Corona-Hilfen hätte leihen können.
Ich unterstütze Ihre Forderung nach ausreichenden Mitteln für Forschung und Versorgung von Post-COVID- und ME/CFS-Erkrankten
