Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort von Swantje Schendel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Pushbacks an den europäischen Grenzen
Cornelia Ernst
Antwort von Cornelia Ernst
Die Linke • 18.07.2023

Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Pushbacks an den europäischen Grernzen
Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold
CDU • 18.07.2023

Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD • 30.10.2023

Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt