Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.
Es ist mir nicht bekannt, ob der genannte Verband bereits Kontakt zum Land Hessen oder zu Hessenforst aufgenommen hat bzgl. einer Rahmenvereinbarung zur Nutzung des Staatswaldes.
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
Meines Erachtens würde eine Diskussion um ein Parteiverbot der AfD selbst in die Karten spielen, da ein möglicher Antrag dazu führen würde, dass die AfD sich nun mit gewichtigen Argumenten erneut als Opfer darstellen könnte und würde.