Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johann Saathoff
Antwort 30.11.2023 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 29.11.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden

Portrait von Christoph Degen
Antwort 28.11.2023 von Christoph Degen SPD

Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt

Frage von Diana Z. • 28.11.2023
Können Sie mir den Sachstand des BBVAngG mitteilen?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 11.12.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.