Welche Hoffnung haben Sie noch bis Weihnachten in die Koalition?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
noch am Abend der Brandenburgwahl sagten Sie, dass die Ampel bis Weihnachten hält, sei unvorstellbar. Woidkes Wahlsieg wäre landespolitisch begründet und hätte nichts mit Scholz zu tun. (1) Nun hat der Kanzler, zu dieser Zeit in New York weilend, das Wahlergebnis aber so ausgelegt, dass es ein Wahlsieg für die gesamte SPD und auch ihn wäre. (2) Wörtlich: "Ist doch super, dass wir gewonnen haben!" (3)
Erwarten Sie mit dieser Selbstgewissheit noch bessere Performance?
Stehen Sie staatspolitisch im Regen, wenn die SPD auf Landesebene die Themen Ukraine, Migrationspolitik, Schuldenbremse dank BSW populistisch (4, 5) auslagern kann? (6)
Aus welchen Gründen wird die FDP dann noch bis Weihnachten in der Koalition verharren?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
(1) https://tinyurl.com/4yyvept9
(2) https://tinyurl.com/326azbmk
(3) https://tinyurl.com/8w43a4n2
(4) https://tinyurl.com/3dh9ndu3
(5) https://tinyurl.com/2s4fs8tz
(6) https://tinyurl.com/yc8muw8p
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.